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Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Beschluss vom 9. April 2024Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig
- Beschluss vom 14. Mai 2024Erfolgloser Eilantrag der MLPD gegen die Nichtzulassung eines Wahlwerbespots
Aktuelle Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
- Beschluss vom 9. April 2024Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig
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Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts
- BVerwG 11 A 7.23 - Urteil(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
- BVerwG 9 CN 1.23 - Urteil - Kommunale Wettbürosteuer unzulässig(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
- BVerwG 2 B 33.23 - Beschluss(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
- BVerwG 2 B 32.23 - Beschluss(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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- BVerwG 11 A 7.23 - Urteil(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
- BVerwG 9 CN 1.23 - Urteil - Kommunale Wettbürosteuer unzulässig(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
- BVerwG 2 B 33.23 - Beschluss(Diese Entscheidung wird nur zur nicht gewerblichen Nutzung kostenfrei bereitgestellt (§11 Abs. 2 S.2 JVKostG))
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Aktuelle Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs
- Verurteilung eines Chirurgen wegen der Sterilisation von zwei unter Betreuung stehenden Patienten teilweise aufgehobenPressemitteilung 111/24 vom 15.05.2024
- Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von "Kauf- und Dienstleistungsverträgen" über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne WiderrufsbelehrungPressemitteilung 112/24 vom 15.05.2024
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